Lohnuntergrenze für Zeitarbeit beschlossen

Bremen |

01.03.2011

Bundesregierung und Opposition einigen sich auf Mindestlohn

Ab dem 1. Mai 2011 soll für die Zeitarbeitsbranche eine im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) verankerte Lohnuntergrenze gelten. Darauf einigten sich in der Nacht zu Montag die Vertreter von Bundesregierung und Opposition nach zweimonatigen Verhandlungen um die Hartz IV-Reform.

Mindestlohnregelungen

  • Einführen einer absoluten Lohnuntergrenze für die Zeitarbeit im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz für Entleihzeiten und verleihfreie Zeiten.
  • Der Grundsatz des “Equal Pay” gilt schon heute in der Zeitarbeitsbranche. Die Tarifvertrags-parteien entscheiden einvernehmlich und frei darüber, ob sie davon abweichen wollen.
  • Einführen einer Günstigkeitsklausel: Liegt in einem Entleihbetrieb die Equal-Pay-Marke unter der festzulegenden Lohnuntergrenze in der Leih- und Zeitarbeit, so ist für die Entlohnung des Leiharbeitnehmers der Mindestlohn in der Leiharbeit maßgebend.
  • Ermöglichen eines branchenspezifischen Mindestlohns im Wach- und Sicherheitsgewerbe (einschließlich Geld- und Werttransporte), sowie der Aus- und Weiterbildung nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz.